14.2.2012 von Tahir.

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena

Prozessbeobachtung und Kundgebung im Fall Oury Jalloh
Donnerstag, 16.02.2012 | 09:30 Uhr | Landgericht Magdeburg

In der Nacht vom 6. auf den 7. Januar 2005, gegen 8 Uhr morgens, wurde Oury Jalloh aus Sierra
Leone von der Polizei festgenommen und verbrannte in derselben Nacht an Händen und Beinen
gefesselt auf grausame Art auf einer Matratze im Dessauer Polizeirevier. Seit elf Monaten wird in
zweiter Instanz gegen den Dienstgruppenleiter des Polizeireviers wegen des Vorwurfes der Mitschuld
am Tod Oury Jallohs verhandelt. Doch auch nach sieben Jahren glauben wir der offiziellen
Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.
The VOICE Refugee Forum fordert weiterhin die Änderung der Anklageschrift und der Strafanzeige
auf Beihilfe zu Körperverletzung und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im
Polizeirevier Dessau anwesend waren. Wir fordern weiterhin die Durchführung des Strafverfahrens
unter Beiordnung von internationalen unabhängigen Prozessbeobachtern. Sieben Jahre nach Oury
Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau herrscht noch keine Gerechtigkeit.
Gemeinsam mit dem Bus nach Magdeburg
Wir laden alle Interessierten ein, sich selbst ein Bild von der Gerichtsverhandlung am Magdeburger
Landgericht im Fall Oury Jalloh zu machen, zur Dokumentation des Prozesses beizutragen und die
Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung zu unterstützen.
Um die Teilnahme möglichst vieler zu gewährleisten, steht ein Bus bereit, der am Morgen des
Verhandlungstages von Jena nach Magdeburg fahren wird. Anmeldung, Hintergründe und Details
unter thevoiceforum.org.
Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Thüringen Kampagne – Do Justice To Oury Jalloh!
The VOICE Refugee Forum unterstützt vom Break Isolation!‐Netzwerk
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/21

Hintergrund
Im Gerichtsverfahren des Magdeburger Landgerichtes zu dem am 7.1.2005 in einer Dessauer
Polizeigewahrsamszelle verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh wird dem damals verantwortlichen
Dienstgruppenleiter unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge vorgeworfen.
Ein erstes Gerichtsverfahren hierzu endete 2008 vor dem Landgericht Dessau mit einem Freispruch für
den Angeklagten, wobei der amtierende Richter selbst einschätzte, dass ein „rechtsstaatliches
Verfahren“ durch das Aussageverhalten der befragten Polizeibeamten „verhindert“ worden sei.
Entsprechend verwies der BGH den Fall 2010 zur Revision an das Landgericht Magdeburg mit den
Hinweisen, dass die „Beweisführung (in Dessau) lückenhaft“ und die „Urteilsbegründung (aus Dessau)
nicht nachvollziehbar“ sei sowie insbesondere darauf, dass nach Sachlage zumindest pflichtverletzendes
Verhalten der verantwortlichen Polizeibeamten (in Dessau) vorgelegen haben muss.
Das Magdeburger Verfahren hätte nach terminierter Maßgabe des Gerichtes bereits am 19.1.12 mit einer
Urteilsverkündung abgeschlossen werden können, da auch hier die Vertuschungsstrategien der
agierenden staatlichen Rechtsorgane unverändert zum Tragen kam. Die Anwälte der Nebenklage (Familie
Jalloh) stellten am 9.1.12 jedoch noch mehrere Anträge zur weiteren bzw. genaueren Aufklärung der
Abläufe im Dessauer Polizeirevier. So sollen:
1) Hintergrundinformationen über den seitens des Innenministeriums Sachsen‐Anhalt ergangenen
Ermittlungsauftrag an die Beamten der Kriminalpolizei Stendal im Fall Oury Jalloh verifiziert werden,
die im Zusammenhang mit wiederholten (mutmaßlich strukturell menschenverachtenden)
Sorgfaltspflichtverletzungen Dessauer Polizeibeamter bzw. möglicher Kenntnis dieser Zustände seitens
des Innenministeriums stehen.
2) die Hausärztin eines Polizeibeamten und ein von ihm konsultierter Polizeipsychologe befragt werden,
der sich nach dem Brand wegen „psychischer Probleme“ behandeln lassen wollte. Hier wurde
kolportiert, dass die psychologische Behandlung mit dem Verweis abgelehnt wurde, dass dies „…keine
Sache für einen Psychologen, sondern für einen Rechtsanwalt…“ sei.
3) ein wirklich umfängliches und ergebnisoffenes Brandgutachten in Auftrag gegeben werden, da die
bisherige Begutachtung strikt auf den mutmaßlich vorausgesetzten Fall der „Selbstanzündung mit
Feuerzeug“ durch Oury Jalloh selbst beschränkt war (Eine nachgestellte Entzündung der feuerfesten
Matratze alleine mit Feuerzeug gelang nicht und nach anderweitiger lokaler Entzündung ließ sich ein
dem Endzustand der Leiche entsprechende Hitzeentwicklung nicht reproduzieren). Zudem besteht der
Verdacht auf das Vorliegen mehrerer Brandherde, womit die These vom „Selbstmord“ praktisch
unhaltbar wäre.
Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ und die „African/Black Community“, welche durch
„Plataforma“ Berlin, The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und
MigrantInnen ins Leben gerufen wurde, wählte aufgrund der von Beginn an suspekten Umstände im
vorliegenden Fall das immer wieder heftig angefeindete Motto: „OURY JALLOH – DAS WAR MORD!“,
welches zuletzt (trotz bereits 2006 gerichtlich festgestellter, rechtmäßiger Vereinbarkeit mit der
Meinungsfreiheit) als fadenscheinige Begründung für die geplante repressive Polizeibrutalität anlässlich
des mittlerweile 7. Todestages Oury Jallohs in Dessau instrumentalisiert wurde.
Aktivisten der oben genannten Organisationen haben durch ihren unermüdlichen und konsequenten
Einsatz eine Anklageerhebung gegen die bestehenden Vertuschungsstrategien seitens der Polizei und der
Staatsanwaltschaft erst möglich gemacht, von Anfang an eine Mordanklage eingefordert und auch die
Fortsetzung der gerichtlich einseitig auf „Unterlassung von Hilfeleistung“ eingeschränkten Aufklärung
durch Revision beim BGH ermöglicht!
Trotz der nicht hinnehmbaren und unglaublichen Vertuschung der Tatumstände, der
Verschleppung und Parteilichkeit der Ermittlungen durch
‐ die Löschung der elektronischen Dokumentation der Dienstabläufe vom 7.1.05
‐ die fast vollständige Löschung der beweisaufnehmenden Videodokumentation
‐ die Manipulation der Asservatenliste durch nachträgliches Hinzufügen eines Feuerzeuges
‐ das Verschwinden der wandseitig fixierenden Handschelle vor der kriminaltechnischen Untersuchung
‐ die nachweisliche Falschaussagen von Polizeibeamten vor Gericht und das
‚rechtsstaatliche‘ Bemühungen um Schadensbegrenzung
‐ die Nichtfeststellung von Nasenbein‐ und Mittelohrfrakturen in der ersten Obduktion, die einen
gewaltsamen Tod hätten nahelegen müssen
‐ die (gewollte) Nichterhebung einer Anklage wegen angeblich nicht ausreichenden Anhaltspunkten für
das Vorliegen einer strafbaren Handlung seitens der Polizeibeamten
‐ die Einschränkung der Anklage auf „unterlassene Hilfeleistung“
‐ den Versuch der Verhinderung einer Nebenklage durch die Familie Jalloh gegen Zahlung einer
„Entschädigung“ von 5.000 €
‐ die Einschränkung des gerichtlichen Brandgutachtens auf die Untersuchung nur der vorgegebenen
These der Selbstanzündung per Feuerzeug
‐ die inkonsequente Prozessführung im Angesicht polizeilicher Aussageverweigerung
‐ den Hinauswurf von Aktivisten und Prozessbeobachtern aus dem Gerichtssaal
werden wir nicht zurückstehen im Kampf für AUFKLÄRUNG, GERECHTIGKEIT und ENTSCHÄDIGUNG im Fall
Oury Jalloh!
Wir fordern angesichts der bis dato anhaltenden Vertuschungsmentalität von Polizei,
Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen‐Anhalts:
‐ die Änderung der Anklage auf Beihilfe zur Körperverletzung und Mord seitens aller Diensthabender
Polizeibeamten vom 7.1.05
‐ die Durchführung des Verfahrens unter Beiordnung internationaler unabhängiger Prozessbeobachter
‐ die Durchführung eines unabhängigen, ergebnisoffenen Brandgutachtens zur Ermittlung des
tatsächlichen Brandverlaufes
‐ die Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen für den Tod Oury
Jallohs, für seine Haft und für die Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das
Gerichtsverfahren unabhängig untersucht
‐ die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland, die bereits zu
vielen Todesfällen geführt haben, sowie die sich daran anschließende rassistische Kollaboration
innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland

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2.2.2012 von Tahir.

“Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist” – und das hat Folgen, wie Sheila Mysorekar von den “Neuen Deutschen Medienmachern” in ihrer Rede auf dem Integrationsgipfel am 31. Januar feststellte, die Publikative.org dokumentiert.

Von Sheila Mysorekar, mit freundlicher Genehmigung von Neue deutsche Medienmacher.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Böhmer,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich als ganz junge Journalistin bei einer Politikredaktion anfing und meine Texte abgab, geschah es oft, dass ich für meine gute Orthographie gelobt wurde. Das war mir seit der Grundschule nicht mehr passiert. Es war mir ein Rätsel, warum das in der Redaktion so positiv vermerkt wurde – bis mir aufging, dass niemand dort erwartet hatte, dass ich korrektes Deutsch schreiben könne. Denn die anderen Leute im Sender, die so aussahen wie ich, die haben dort geputzt.
Ich bin Rheinländerin. Ich bin so integriert, dass es kracht. Ich trinke Kölsch und feiere Karneval, die ganzen fünf Tage. Meine Migration besteht darin, dass ich von Düsseldorf nach Köln migriert bin, und wenn Rheinländer hier unter Ihnen sind, die können bestätigen: zwischen Köln und Düsseldorf, da liegen Welten.

Aber so normal deutsch ich mich fühle, in manchen Kontexten bin ich alles andere als normal. Ich bin Journalistin und in diesem Metier falle ich auf. Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist. Wir sind also massiv unterrepräsentiert in diesem Beruf. Weswegen, da kann ich nur spekulieren. Vielleicht, weil Journalisten die Gralshüter der deutschen Sprache sind? Direkt nach Deutschlehrerinnen und Edmund Stoiber?

Und Ausländer sprechen halt kein Deutsch, das weiß ja jeder. Im Laufe meines Lebens ist mir buchstäblich schon Tausende Male gesagt worden: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Darauf antworte ich gerne: „Ich wünschte, ich könnte das auch von Ihnen behaupten!“

Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin – Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem ‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.

Die multikulturelle Normalität, die zumindest in deutschen Großstädten herrscht, ist in den Medien nur zum Teil angekommen. Wir Neuen Deutschen Medienmacher fördern deshalb den Nachwuchs, wir organisieren ein Mentorenprogramm, reden mit Chefredakteuren und Herausgeberinnen, geben Diversity-Workshops, machen interkulturelle Fortbildungen in Redaktionen, richten Datenbanken ein und vieles mehr.

Unseren Platz müssen wir uns erkämpfen, denn in einer Branche, wo es sehr darauf ankommt, dass man die richtigen Leute kennt, fehlen uns die Seilschaften. Überspitzt gesagt: Die wenigsten von uns haben Väter, die mit Intendanten Golf spielen. Wir müssen uns also eigene Netzwerke aufbauen. Und das tun wir. Den Redaktionen bieten wir gute Leistung und fähige Kollegen an, die oft mehrsprachig sind und interkulturelle Kompetenz mitbringen, was in einer globalisierten Welt nur von Nutzen ist.

Aber es geht den Neuen Deutschen Medienmachern nicht nur darum, dass Journalisten mit Migrationshintergrund einen selbstverständlichen Platz in den Redaktionen einnehmen. Darüber hinaus wollen wir, dass deutsche Medien nicht nur weiße Deutsche als ihre Zielgruppe betrachten, sondern auch alle anderen Zuschauer, Zuhörer oder Leser, nämlich Deutsche mit verschiedenen ethnischen Hintergründen. Damit kann man sogar Geld verdienen.

In den USA beispielsweise überstieg letztes Jahr die Zahl der Menschen, die spanischsprachiges Fernsehen schauen, zum ersten Mal die Zahl der Zuschauer, die englischsprachiges Fernsehen gucken. Und in den USA herrscht – ähnlich wie in Deutschland – ein großes Zeitungssterben. Mit Ausnahme von Presse, die sich an ethnische Minderheiten richtet: dieser Zweig wächst nämlich rapide. Wer weiß – vielleicht könnten auch deutsche Zeitungen die allgemeine Krise in den Printmedien überwinden, indem sie sich stärker an die ethnischen Minderheiten wenden?

Es gibt viele von uns, und wir werden immer mehr.
Und keine Angst: wir sprechen Deutsch.

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